LIZENZVEREINBARUNG
Status: June 2024
I Allgemeine Informationen
Lizenzgeber
Name: WilMa Digital GmbH
Str.: Grüner Weg 6
Ort, PLZ: Köln, 50825
Tel.: 0221 669 992 - 0
E-mail: dialog@wilma.tech
II Spezifische Informationen über die Nutzung von Lizenzen
1. Vertragspartner und Vertragsgegenstand
Diese Lizenzvereinbarung („Vertrag“) wird geschlossen zwischen der Wilma Digital GmbH („Lizenzgeber“) und dem Käufer oder Nutzer der Software („Lizenznehmer“). Der Vertrag gilt für alle Produkte, die von der Wilma Digital GmbH bezogen werden. Zusätzlich gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie der Wilma Digital GmbH.
2. Lizenzumfang
a) Der Lizenzgeber gewährt dem Lizenznehmer eine nicht-exklusive, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Software ausschließlich für interne Geschäfts- oder persönliche Zwecke. Die Nutzung ist beschränkt auf eine Installation der Software auf einer einzigen Domain. Jede weitere Installation erfordert den Erwerb einer separaten Lizenz. Ausgenommen sind Test Instanzen, die nicht produktiv genutzt werden.
b) Die Lizenz berechtigt den Lizenznehmer nicht dazu, den Quellcode oder Teile der Software zu verändern, weiterzugeben, zu verkaufen oder Dritten zugänglich zu machen.
3. Einschränkungen und Pflichten
a) Der Lizenznehmer darf die Software oder Teile davon weder vervielfältigen noch modifizieren oder als Grundlage für derivative Werke verwenden, die an Dritte weitergegeben werden.
b) Die Software darf nicht auf öffentlichen Servern oder Plattformen (z. B. GitHub, Stack Overflow) abgelegt oder zugänglich gemacht werden.
c) Eine Weitergabe der Lizenz oder das Übertragen der Software auf eine andere Domain ist ohne vorherige Genehmigung des Lizenzgebers nicht gestattet.
4. Updates und Support
Der Lizenzgeber ist nicht verpflichtet, Updates, Upgrades oder Supportleistungen bereitzustellen. Werden solche Leistungen optional angeboten, fallen hierfür zusätzliche Gebühren an und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
Module werden in der Regel für Shop-System Versionen gebaut, die seitens des Herstellers selber noch supportet werden, z.B. werden keine Module bereitgestellt für PHP 7.
5. Haftungsausschluss und Mängelgewährleistung
a) Haftungsausschluss: Die Software wird dem Lizenznehmer „wie besehen“ („as-is“) bereitgestellt. Der Lizenzgeber übernimmt keine Gewährleistung oder Garantie für Mängelfreiheit, Kompatibilität oder Eignung der Software für bestimmte Zwecke.
b) Haftungsbeschränkung: Die Haftung des Lizenzgebers ist auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie auf Schäden an Leben, Körper und Gesundheit beschränkt. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für indirekte oder Folgeschäden, ist ausgeschlossen.
c) Mängelgewährleistung: Der Lizenzgeber übernimmt keine Mängelgewährleistung für die Software, es sei denn, es handelt sich um einen im Vertrag ausdrücklich vereinbarten Mangel.
6. Laufzeit und Verlängerung der Lizenz
Die Lizenz wird für einen Zeitraum von einem Jahr ab Kaufdatum gewährt und endet automatisch nach Ablauf dieses Zeitraums. Für die weitere Nutzung der Software ist der Erwerb einer neuen Lizenz erforderlich. Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, die Lizenzlaufzeit nach eigenem Ermessen anzupassen.
7. Unberechtigte Nutzung und Verstoß gegen Lizenzbedingungen
a) Jede unbefugte Weitergabe, Nutzung, Veränderung oder der Verkauf des Software-Codes ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Lizenzvereinbarung dar.
b) Bei einer unautorisierten Weitergabe oder einem unrechtmäßigen Verkauf des Codes ist der Lizenzgeber berechtigt, rechtliche Schritte einzuleiten und Schadensersatz zu fordern. Für jeden einzelnen Verstoß kann eine Vertragsstrafe in Höhe von [Betrag festlegen oder „bis zu“] Euro erhoben werden.
c) Zusätzlich wird die Lizenz bei einem Verstoß gegen diese Regelung sofort und automatisch ohne Anspruch auf Rückerstattung widerrufen. Der Lizenznehmer verliert dadurch sämtliche Rechte zur weiteren Nutzung der Software.
8. Eigentum und Urheberrecht
Alle Rechte an der Software, einschließlich des geistigen Eigentums und des Urheberrechts, verbleiben beim Lizenzgeber. Der Lizenznehmer erwirbt keine Eigentumsrechte an der Software, sondern lediglich die beschränkten Nutzungsrechte, wie in diesem Vertrag beschrieben.
9. Vertragsdauer und Beendigung
Dieser Vertrag tritt mit Erwerb der Software in Kraft und bleibt gültig, bis er vom Lizenzgeber oder Lizenznehmer beendet wird. Der Lizenzgeber ist berechtigt, die Lizenz bei Verstoß des Lizenznehmers gegen die Bedingungen dieser Vereinbarung sofort zu widerrufen.
10. Anwendbares Recht
Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der Wilma Digital GmbH.